Opposition in Frankreich stürzt die liberal-konservative Regierung

Paris: Die Oppositionsparteien haben die Regierung Barnier in Frankreich gestürzt. In der Nationalversammlung sprachen 331 Abgeordnete der linken und rechten Fraktionen Barnier das Misstrauen aus. Das waren 43 Stimmen mehr als nötig. Der liberal-konservative Premierminister verfügte im Parlament nie über eine eigene Mehrheit. Auslöser des Misstrauensvotums war der geplante Sparhaushalt. Barnier hatte zuletzt nochmals vor den Folgen einer Regierungskrise gewarnt: Frankreich werde an den Finanzmärkten noch mehr unter Druck geraten, wenn sein Haushalt abgelehnt werde. Nun muss Präsident Macron erneut einen Regierungschef ernennen. Neuwahlen sind frühestens im kommenden Juli möglich. Beide Oppositionsbündnisse machten in der Debatte auch klar, dass sie letztlich auf einen Rücktritt von Präsident Macron dringen. Dieser hat jedoch schon klar gemacht, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 bleiben will.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.12.2024 22:00 Uhr