Ministerpräsidenten sind weiterhin uneins über den Rundfunkbeitrag

Berlin: Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag ist keine Einigung in Sicht. Vor einem Treffen der Länderchefs am Vormittag sprach Niedersachsens Ministerpräsident Weil von festgefahrenen Gesprächen. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Rundfunkbeitrag angehoben wird. Zurzeit beträgt er monatlich 18,36 Euro. Eine Kommission hatte für die Jahre 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Der Fall liegt mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil ARD und ZDF geklagt haben. Länder wie Bayern und Sachsen-Anhalt wollen vor einer Erhöhung erst abwarten, wieviel die Sender durch eine Rundfunkreform einsparen, die die Länder im Oktober beschlossen haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.12.2024 06:00 Uhr