Mützenich erklärt SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

Berlin: Die SPD zeigt sich offen für Abstriche beim Bürgergeld. Fraktionschef Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er finde es richtig, es nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. In einer neuen Regierung würde seine Partei entsprechend nachsteuern. Mützenich verwies auf Menschen, die sich womöglich zu lange im Bürgergeldsystem aufhalten. Auch habe ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt sei. - Ein erneutes Bündnis mit der FDP schließt der SPD-Fraktionschef nicht grundsätzlich aus. Mit Blick auf die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition spricht er aber von dem schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe und sagte, mit Parteichef Lindner hätte er seine Schwierigkeiten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.12.2024 06:00 Uhr