Mützenich fordert neuen Asylgipfel unter Enbeziehung von der Leyens

Berlin: SPD-Fraktionschef Mützenich hat das Aus des Asylgipfels zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Union bedauert. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin sagte er, CDU-Chef Merz habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Seiner Einschätzung nach hat Merz bei seinen Forderungen europarechtliche Fragen nicht beachtet. Zum Vorschlag von FDP-Chef Lindner, einen neuen Austausch voranzutreiben - dieses Mal auf Spitzenebene inklusive Merz, Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz - sagte Mützenich, die Erfahrung zeige, dass es besser sei den Kreis zu erweitern. Er schlug vor, auch EU-Kommissionschefin von der Leyen mit einzubeziehen. Zentrale Streitpunkte beträfen schließlich die Verteilung der Asylsuchenden sowie die Grenzsicherung innerhalb der EU.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.09.2024 08:00 Uhr