Nach Aschaffenburg: Bayern und Bund schieben sich Schuld zu

Berlin: Die Bundesregierung und der Freistaat Bayern machen sich gegenseitig mitverantwortlich für die nicht umgesetzte Abschiebung des Angreifers von Aschaffenburg. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser warfen den bayerischen Landesbehörden Vollzugsdefizite bei Abschiebungen vor. Bayerns Innenminister Herrmann beschuldigte seinerseits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eine mögliche Abschiebung des Tatverdächtigen nach Bulgarien verhindert zu haben. In der Migrationsdebatte nach der Messerattacke hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz die Pläne von CDU-Chef Merz als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Dieser hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen zu lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.01.2025 03:00 Uhr