Politik diskutiert über Konsequenzen und Versäumnisse

Berlin: In der Politik geht die Diskussion darüber weiter, wer für Versäumnisse im Fall Aschaffenburg verantwortlich ist. SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Union vor Stimmungsmache im Wahlkampf gewarnt. In einem Zeitungsinterview wies er Forderungen von Kanzlerkandidat Merz nach faktischen Einreiseverboten zurück. Vermeintlich starke Worte und schnelle Forderungen würden weder dem Leid der Opfer noch den Trauernden gerecht, sagte Mützenich. Der Grünen-Innenexperte von Notz wies darauf hin, dass Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen rechtlich schwer umsetzbar seien. Unterdessen sprach sich der Partei- und Fraktionschef der EVP, Weber, für eine europäische Lösung aus. In der Zeitung "Die Welt" sagte er, Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen hätten, und Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.01.2025 07:00 Uhr