Neuer Bundeshaushalt sieht massive Einsparungen vor

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre verabschiedet. Nach Jahren mit massiven Mehrausgaben durch Pandemie und Energiekrise wird nun die Schuldenbremse wieder eingehalten. Für Diskussionen sorgen dabei vor allem die deutlichen Einsparungen. So sind für das kommende Jahr mit knapp 446 Milliarden Euro mehr als sechs Prozent weniger Ausgaben geplant. Unter anderem wird der Zuschuss an die Rentenkassen reduziert, und der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung komplett gestrichen, was zu höheren Beiträgen führen kann. Die größte Kürzung gibt es im Gesundheitsetat. Das Elterngeld soll es nur noch für Haushalte geben, die unter 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben. Aufgestockt wird hingegen der Etat für Verteidigung, um 1,7 Milliarden Euro.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.07.2023 13:15 Uhr