Nicht benötigte Intel-Milliarden könnten Löcher im Haushalt stopfen

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat nicht ausgeschlossen, vorübergehend einen Teil der milliardenschweren Intel-Staatshilfen zur Schließung von Haushaltslücken zu nutzen. Das sei jetzt Gegenstand konstruktiver Beratungen. Die Mittel werden frei, weil Intel den Bau seiner Fabrik in Magdeburg auf Eis gelegt hat. Finanzminister Lindner, FDP, hat angekündigt, das nicht benötigte Geld für offene Stellen im Etat zu reservieren. Wirtschaftsminister Habeck will die Förderung dagegen im Klima- und Transformationsfonds behalten, mit dem der Bund unter anderem die Ansiedlung wichtiger Technologien fördert. Habeck sagte, man halte am Ziel fest, die Halbleiterproduktion in Europa aufzubauen. Auch der Kanzler betonte, dass Intel den Start für den Bau seines Chipwerks in Magdeburg verschoben hat, bedeute nicht, dass die Bundesregierung nicht an dem Projekt festhalten wolle.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.09.2024 12:15 Uhr