NRW-Innenminister: Befugnisse für Sicherheitsbehörden rasch ausdehnen

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul fordert, dass die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden im neuen Jahr zügig erweitert werden. Nach dem Ja aller Innenminister von Bund und Ländern zur sogenannten Verkehrsdatenspeicherung müssten schleunigst Taten folgen, sagte Reul der Deutschen Presseagentur. Man könne nicht länger mit ansehen, dass Ermittler an gläserne Decken stoßen, nur weil sie nicht die Befugnisse haben, die man braucht. Wörtlich fügte er hinzu: "Der Staat darf nicht bei der Verbrecherjagd hinterherhinken." Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrer Herbstkonferenz auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.01.2025 18:51 Uhr