Österreich lehnt Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze ab

Wien: Österreich hat den Plänen von Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage erteilt. Das Innenministerium erklärte, man werde solche Personen nicht annehmen; entsprechend seien die Landespolizeidirektionen angewiesen worden. Die Sondierer von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland verständigt. Außerdem sollen Menschen zurückgewiesen werden, die Asyl beantragen wollen - dies allerdings in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration - etwa den Stopp des Familiennachzugs.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.03.2025 15:00 Uhr