Opposition und Regierung liefern sich Schlagabtausch bei Generaldebatte

Berlin: Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Bundesregierung als handlungsunfähig bezeichnet. Der permanente Streit, die zähen Haushaltsverhandlungen, die Migrationspolitik hätten die Bevölkerung ermüdet. Die Bundesregierung habe ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, so Dobrindt - bekommen habe man eine grüne Stagnation. Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche zur Asylpolitik sagte der CSU-Politiker, Zurückweisungen an den Grenzen seien möglich, es fehle jedoch der Wille in der Koalition. Anschließend trat Bundeskanzler Scholz ans Rednerpult. Der SPD-Politiker konterte - so wörtlich: "Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland." CDU-Chef Merz und der Union warf er vor, sich bei Thema Migration - Zitat - in die Büsche geschlagen zu haben. Zugleich verteidigte Scholz die bereits beschlossenen Neuerungen in der Asylpolitik. Dazu gehöre etwa ein verlängerter Gewahrsam für jene, die sich der Abschiebung entziehen wollen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.09.2024 10:00 Uhr