Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für zulässig

Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nach eigenen Worten für zulässig. Nach Paragraf 18 Asylgesetz sei Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, dies zu verweigern. Deutschland, argumentiert Papier, sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Es gebe keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Die jetzige Praxis, so Papier in der Bild-Zeitung, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsehe, der das Wort Asyl ausspreche, halte er für nicht zulässig. Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.09.2024 07:30 Uhr