Parteien stellen Wahlprogramme vor

Berlin: Gut zwei Monate vor der geplanten Bundestagswahl hat der Wahlkampf offiziell begonnen. Mehrere Parteien haben ihre Programme vorgestellt. Die Union will im Falle eines Wahlsieges die Einkommenssteuer senken, einen faktischen Aufnahmestopp für illegal eingereiste Migranten verhängen und einen Wiedereinstieg in die Kernkraft prüfen. Kanzler Scholz betonte dagegen, seine SPD wolle eine Rentengarantie bis in die nächsten Jahrzehnte. Das ist seinen Worten nach bezahlbar, wenn die Erwerbstätigkeit hoch bleibe und Menschen aus anderen Ländern hierzulande mitanpacken. Die Grünen wollen den Alltag für die Menschen wieder bezahlbarer machen und die Infrastruktur stärken. Von einem "Deutschlandfonds" sollen nach den Plänen der Grünen die Deutsche Bahn, Schulen und Kitas profitieren. Die FDP will die Ausgaben im Staatshaushalt priorisieren. Der Staat werde stark, wenn er sich auf die Kernaufgaben beschränke, sagte Parteichef Lindner.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.12.2024 17:00 Uhr