Polen will EU-Schuldenregeln für Verteidigungszwecke reformieren

Warschau: In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben in Europa schlägt Polen eine Änderung der europäischen Schuldenregelung vor. Polens Finanzminister Domański sagte der "Welt am Sonntag", man müsse den Regierungen der EU-Staaten erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen. Dafür sollten seiner Meinung nach Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden. Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie sei notwendig, um sich verteidigen zu können und das Wachstum zu fördern, so Domański. Er plädierte außerdem für ein länderübergreifendes Finanzierungssystem, das es den EU-Mitgliedern ermögliche, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.02.2025 01:00 Uhr