Regierung gibt Kommunen mehr Spielraum für umweltfreundlichen Verkehr

Berlin: Die Bundesregierung hat Städten und Gemeinden mehr Spielraum für die Gestaltung von umweltfreundlichem Verkehr mit Fahrrädern und Bussen eingeräumt. Dafür hat das Kabinett eine neue Straßenverkehrsordnung beschlossen, um die lange gerungen worden war. Demnach müssen die Kommunen nun nicht mehr ausschließlich beachten, dass der Verkehr sicher und flüssig läuft. Denn das hatte in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass der Autoverkehr bevorzugt wurde. Nun können Klima- und Umweltschutz als auch Gesundheit bei der Verkehrsplanung hinzugezogen werden. Kommunen sollen so leichter Radwege bauen, Tempo-30-Zonen oder Busspuren einführen können. Auch Anwohner-Parkzonen mit Bezahlpflicht soll es mit der neuen Verordnung einfacher geben. Ein Beschluss der Regelungen im Bundestag noch im September gilt als sicher.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.09.2024 14:00 Uhr