Regierungserklärung: SPD und Union stimmen sich auf den Wahlkampf ein

Berlin: Kanzler Scholz gibt in Kürze im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Erwartet wird, dass er bekannt gibt, wann er die Vertrauensfrage stellen will. SPD-Generalsekretär Miersch kündigte im Morgenmagazin von ARD und ZDF eine kämpferische Rede an. Ihm zufolge soll bereits dabei deutlich werden, dass vermutlich am 23. Februar zwei unterschiedliche Typen zur Wahl stehen. Scholz nannte er besonnen, CDU-Chef Merz hingegen - so wörtlich - "heißspörnisch". Gleichzeitig sagte Miersch, er hoffe darauf, dass die Regierung gemeinsam mit der Union noch ausstehende Regierungsprojekte umsetzen kann. Diesen Hoffnungen hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zuvor eine Absage erteilt: Ihm zufolge gibt es keine Mehrheit für Projekte der Ampel im Bundestag wie die Kindergelderhöhung oder ein Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2024 11:45 Uhr