Scholz ist bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Berlin: Bundeskanzler Scholz ist bereit, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage zu stellen und damit schneller den Weg für Neuwahlen freizumachen. In der ARD sagte er, es sei für ihn kein Problem, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. Scholz machte seine Entscheidung allerdings davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz gemeinsam auf einen Termin dafür einigen. Er klebe nicht an seinem Amt, so der Kanzler. Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung. Berlins Landeswahlleiter Bröchler warnte eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe schließlich um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Wenn man die hohen Standards halten wolle, dann rate er von einem Wahltermin im Januar ab, so Bröchler. Die Wahlleiter von Bund und Ländern wollen am Mittag über die Vorbereitung beraten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.11.2024 01:00 Uhr