Scholz kritisiert migrationspolitischen Vorstoß der Union

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat den migrationspolitischen Vorstoß von CDU-Chef Merz zurückgewiesen. Die Grenzkontrollen würden ganz gut funktionieren und die irreguläre Migration sei - Zitat - "dramatisch" zurückgegangen, sagte Scholz. Was aber nicht funktioniere, sei, den nächsten Schritt zu machen, der darin bestehe, die Verfassung und EU-Verträge zu brechen. Gleichzeitig stellte der Kanzler die Aussage von Merz infrage, der eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl ausgeschlossen hatte. Merz will in der kommenden Woche einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einbringen. Ihm sei es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht, sagte der Unions-Kanzlerkandidat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.01.2025 17:00 Uhr