Scholz kündigt bei Besuch am Anschlagsort in Solingen Konsequenzen an

Solingen: Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch am Tatort der tödlichen Messerattacke vom Freitag Konsequenzen in der Asylpolitik angekündigt. Man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Menschen, die "nicht hier sein dürfen", des Landes zu verweisen. Der mutmaßliche Täter müsse schnell und hart bestraft werden und es müsse alles dafür getan werden, dass sich solche Dinge nicht ereigneten. NRW-Ministerpräsident Wüst fügte hinzu, Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden schwer. Es müsse möglich werden, Menschen auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Mit Blick auf eine stärkere Bekämpfung von islamistischem Terror sagte Wüst, es sei darüber zu diskutieren, ob die Behörden ausreichend ausgestattet sind. Innenminister Reul plädierte für stärkere Grenzkontrollen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.08.2024 14:00 Uhr