Scholz lehnt Diskussion über Friedenstruppe in der Ukraine ab
Paris: Bundeskanzler Scholz hält eine Diskussion über eine europäische Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine für verfrüht. Im Anschluss an Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato sagte Scholz, das sei eine unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema. Der Kanzler kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den man nicht einmal kenne, wäre fahrlässig, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron hatten bereits vor dem Treffen signalisiert, dass man bereit sei, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Starmer hatte in einem Gastbeitrag für den "Telegraph" geschrieben, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Zur Frage, wie die Europäer damit umgehen wollen, dass die USA für sie keine zentrale Rolle in den Friedensverhandlungen vorgesehen haben, äußerten sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa nach dem Treffen in Paris. Auf der Plattform X schrieben sie, die Europäer seien sich einig, dass die Ukraine einen Frieden verdiene, der die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes respektiere und starke Sicherheitsgarantien biete.
