Scholz und Merz streiten in TV-Duell über Migration und Wirtschaft

Berlin: Bei ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl haben Kanzler Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Merz über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik gestritten. Scholz warf Merz am Abend bei ARD und ZDF erneut vor, entgegen allen Beteuerungen bei diesem Thema künftig doch mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Das hätte die jüngste Abstimmung über restriktivere Asylregeln gezeigt. Merz rechtfertigte seine Entscheidung, für das Zustrombegrenzungsgesetz auch die Unterstützung der AfD in Kauf genommen zu haben. Es habe dafür in der Bevölkerung viel Zustimmung gegeben, so Merz. Der CDU-Chef bekräftigte dabei auch, weiterhin an der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen festhalten zu wollen. Das sei mit dem Europarecht und dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar. Der SPD-Kanzler kritisierte, dass die Union mit diesem Verhalten die europäischen Partner verprellen könnte. CDU und CSU würden genau in dem Augenblick, in dem Deutschland nach vielen Jahren die europäischen Asylreform durchgesetzt habe, einen nationalen Alleingang wagen. Streit gab es daneben auch beim Thema Wirtschaft. So beschuldigte Merz Scholz mit Blick auf den Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland eine Deindustrialisierung zu riskieren. Scholz verwies darauf, dass es in der Bundesrepublik die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter den G7-Staaten gebe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.02.2025 00:00 Uhr