Scholz verspricht Haushalt noch in diesem Monat

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. In der Befragung im Bundestag wollte er sich aber nicht auf einen genauen Termin festlegen. Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über den Haushaltsplan. Die drei Parteien streiten über mögliche Einsparungen in Milliardenhöhe. Eigentlich sollte heute ein Entwurf vorliegen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet bis Freitag eine grundlegende Einigung. Sie plant deshalbfür Freitagmorgen eine Sondersitzung, um über mögliche Ergebnisse zu beraten. Der Freitag ist der letzte Sitzungstag des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.07.2024 23:00 Uhr

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