Scholz will Grenzmanagement zusammen mit der Opposition ausbauen

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, das deutsche Grenzmanagement mit Unterstützung der Opposition weiter auszubauen. Bereits jetzt gebe es Grenzkontrollen und es gebe an den deutschen Grenzen auch Zurückweisungen, sagte der Kanzler im ZDF. Darüber hinaus gebe es gute Vorschläge, über die nun diskutiert werde. Außerdem nahm Scholz CDU-Chef Merz in Schutz. Merz' Aussage, er erwarte bis Dienstag eine Zusage für umfassende Zurückweisungen sehe er nicht als Ultimatum, so der Bundeskanzler. Mit Verweis auf die USA sagte Scholz, er gehe nicht davon aus, dass Merz und die Union ähnlich wie die Republikaner unter Trump aus reiner Wahltaktik gegen Verschärfungen stimmen werden. Die Regierungsfraktionen wollen in Kürze ein Sicherheitsgesetz mit einer verschärften Migrations- und Asylpolitik vorlegen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.09.2024 18:00 Uhr