Scholz zurückhaltend bei Präventivgewahrsam für Klima-Aktivisten

Leipzig: In der Debatte um die bayerischen Maßnahmen gegen Klimaaktivisten hat sich Bundeskanzler Scholz zurückhaltend geäußert. Die Polizei dürfe Menschen von Straftaten abhalten. Aber ob es richtig sei, sie für mehrere Tage in Präventivgewahrsam zu nehmen, da stellten viele Richter Fragen, sagte Scholz bei einer Diskussionsrunde der Leipziger Volkszeitung. In München waren Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen worden. Die Möglichkeit dafür bietet das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Kanzler Scholz kritisierte derweil die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation". Protest sei legitim, aber es habe nichts mit dem Klima zu tun, Tomaten oder Brei auf Kunstwerke zu werfen, sagte er. Der Direktor der Art Cologne warnte derweil vor Angriffen auf die auf der Kunstmesse gezeigten Werke. Diese seien nicht hinter Glas und zudem in Privatbesitz, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Das könne teuer werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.11.2022 23:00 Uhr

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