Sicherheitspaket der Bundesregierung ist für Union nur erster Schritt

Berlin: Das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundestag auf breite Zustimmung gestoßen. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen. Der Unionspolitiker Frei sprach von vielen vernünftigen Maßnahmen. Allerdings gehen der Union die Beschlüsse nicht weit genug: So fehlten etwa umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sagte Frei. Auch bei der Bekämpfung irregulärer Migration sei mehr drin gewesen. Die Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und FDP sehen unter anderem Messerverbote vor sowie weniger Geld für Menschen, die eigentlich ausreisen müssen. Unterdessen hat sich CDU-Chef Merz offen gezeigt für einen weiteren Migrationsgipfel: Der „Funke Mediengruppe“ sagte er, natürlich stehe er dafür zur Verfügung. Zurückweisungen direkt an der Grenze müssten dabei aber im Mittelpunkt stehen - notfalls auch zeitlich begrenzt für drei Monate. Nach einem Bericht des Spiegel hatte die Ampel beim letzten Gipfel bereits Zustimmung zu einem Pilotprojekt signalisiert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 13:00 Uhr