Söder kritisiert bei politischem Aschermittwoch Grüne und Wahlrechtsreform

Passau: CSU-Chef Söder schießt auf dem politischen Aschermittwoch gegen die Grünen. Bei seiner Rede in Passau warf er Vizekanzler Habeck vor, er habe die Wirtschaft in die Steinzeit zurückgeführt. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte außerdem die Wahlrechtsreform, die dafür verantwortlich ist, dass drei Direktkandidaten der CSU trotz ihrer Erststimmenmehrheit nicht in den Bundestag einziehen konnten. Die Reform nannte Söder unverschämt, fies und undemokratisch. Außerdem wandte er sich gegen Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs. Diese seien eine Supermacht, die man auf ein Normalmaß zurückstutzen müsse. Vergangene Woche hatte die Unions-Fraktion eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich finanzierten NGOs gestellt. Kritiker vermuteten eine Einschüchterungstaktik gegen Organisationen, die zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.03.2025 11:45 Uhr