Söder will schnellstmöglich Neuwahlen im Bund

München: Nach dem Scheitern der Ampelregierung will das CSU-Präsidium am Vormittag über die politischen Konsequenzen beraten. Partei-Chef Söder drängt auf schnellstmögliche Neuwahlen ohne „taktische Verzögerungen“. Beim Kurznachrichtendienst X forderte er Bundeskanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag nicht erst - wie angekündigt - Mitte Januar, sondern sofort zu stellen. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden, so Söder. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. In der ARD sagte dieser, entscheidend sei, dass die Neuwahlen so organisiert werden, dass die Bevölkerung Zeit habe, sich zu orientieren. Es gehe jetzt darum, eine handlungsfähige Regierung zu haben und dazu brauche es auch einen funktionsfähigen Haushalt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.11.2024 03:00 Uhr