SPD-Chef Klingbeil sieht in Asyl-Politik "rote Linie" für Koalition mit Union

Berlin: Eine Woche nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" der Union im Bundestag geht die Diskussion über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik weiter. SPD-Chef Klingbeil sieht in dieser Frage nun sogar eine "rote Linie" für eine mögliche Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Der "Bild" sagte er, man könne nichts machen, was am Ende dazu führe, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht. Das würde aus Sicht von Klingbeil auch die europäische Einigkeit aufs Spiel setzen, deshalb werde man diesen Weg bei der SPD nicht gehen. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg erklärt, er wolle bei einem Wahlsieg rasch ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.02.2025 06:00 Uhr