SPD-Chefin Esken hält an Plänen für Tariftreuegesetz fest

Berlin: SPD und FDP streiten über das geplante Tariftreuegesetz. Es sieht vor, dass Firmen, die für den Bund Aufträge annehmen, sich an tarifvertragliche Vorschriften halten müssen. SPD, Grüne und FDP hatten dieses Ziel im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart. Nun will Finanzminister Lindner es erst dann akzeptieren, wenn die Wirtschaft vorher an anderer Stelle von Vorschriften befreit wird. SPD-Chefin Esken bezeichnete das als falsch verstandene Wirtschaftsfreundlichkeit. Sie argumentiert im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass für alle Interessenten an staatlichen Aufträgen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssten. Esken wörtlich: "Das Tariftreuegesetz kommt."

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.09.2024 07:00 Uhr