SPD-Fraktionsvize Post hält Einigung im Haushaltsstreit für möglich

Berlin: Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Post zuversichtlich gezeigt. Es gebe viele Möglichkeiten, sich zu einigen, sagte Post im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Vorstellbar sei ein Nachtragshaushalt für 2024, so Post. Man könne aber auch noch einmal eine Haushaltsnotlage feststellen und so die Schuldenbremse aussetzen. Das lehnt die FDP bisher ab. Justizminister Buschmann forderte stattdessen eine Reform des Bürgergelds. Es müsse sichergestellt werden, dass die Leistung nur denjenigen zugutekomme, die sich nicht selbst versorgen können, sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Bundespräsident Steinmeier hält es offenbar nicht für ausgeschlossen, dass der Haushaltsstreit zu Neuwahlen führt. Er sei auf alle Eventualitäten vorbereitet, sagte Steinmeier dem BR.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2024 08:00 Uhr