SPD und Grüne sehen keinen Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz

Berlin: Die FDP stellt nach dem angekündigten Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Bild-Zeitung", er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause für ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Habeck plant eigentlich, dass das Gebäudeenergiegesetz bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. SPD und Grüne sehen allerdings keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs des Wirtschaftsstaatssekretärs. SPD-Generalsekretär Kühnert wies am Abend im ZDF das Ansinnen der FDP zurück. Auch Grünen-Fraktionschefin Dröge sieht keinen Zusammenhang der beiden Sachverhalte. Derweil fordert die Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali zumindest weitere Aufklärung im Fall Graichen. Sie sieht Wirtschaftsminister Habeck durch die Affäre "schwer beschädigt".

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.05.2023 06:15 Uhr