SPD und Grüne verurteilen Vorgehen der Union

Berlin: Nach der Abstimmung im Bundestag hat es teils heftige Reaktionen darauf gegeben, dass die Mehrheit für den Unionsantrag mit Hilfe der AfD zustande kam. SPD-Fraktionschef Mützenich warf CDU-Chef Merz und der gesamten Union vor, in unverantwortlicher Weise die politische Mitte verlassen zu haben. Er sei empört über die Leichtfertigkeit, Wahrheitswidrigkeit und Rechtsbeugung, die den Unions-Antrag durchziehe. Auch die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Co-Fraktionschefin Dröge verlangte von Merz die Zusage, dass sich so etwas nicht wiederholt. Der Zentralrat der Juden kritisiert, dass es den demokratischen politischen Kräften nicht gelungen sei, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Dadurch würden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die gesellschaftlichen Debatten bestimmen. Der Verband der Strafvollzugsbediensteten hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, derweil nicht für umsetzbar. Man habe keine Plätze und kein Personal, so der Bundesvorsitzende Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 18:00 Uhr

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