SPD und Union streiten weiter über gemeinsame Umsetzung von Projekten

Berlin: Kanzler Scholz gibt am Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. SPD-Generalsekretär Miersch kündigte vorab eine kämpferische Rede an. Er sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF außerdem, er hoffe darauf, dass die Regierung gemeinsam mit der Union noch ausstehende Projekte umsetzen kann, wenn - so wörtlich - "der Rauch verflogen" sei. Dem hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zuvor bereits eine Absage erteilt. Er kündigte an, nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen, die zwingend notwendig seien. Die Fraktionsspitzen von SPD und Union hatten sich gestern auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl geeinigt. Einige Kleinparteien befürchten nun, benachteiligt zu werden, weil sie für eine Wahlzulassung zehntausende Unterschriften sammeln müssen. In einem Brief an Regierung und Bundestag fordern etwa ÖDP, Piratenpartei und Tierschutzpartei deshalb, diese Hürden zu senken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 09:00 Uhr