Staatsregierung und Kommunen ringen um Finanzausgleich

München: In Bayern beraten die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände heute über den Finanzausgleich. Bei dem Treffen geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die nur wenig eigene Steuereinnahmen haben. Angesichts der finanziellen Engpässe werden schwierige Verhandlungen erwartet. Bis 2026 muss der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das hatte die regionalisierte Steuerschätzung gezeigt. Im kommenden Jahr sind es geschätzt 900 Millionen Euro weniger. Die kommunalen Spitzenverbände - Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirkstag - hatten zuletzt Alarm geschlagen: Reicht das Geld nicht, müssen Investitionen etwa in Kitas, Schulen, Infrastruktur und Energieversorgung verschoben oder gestrichen werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.11.2024 09:00 Uhr