Städte und Gemeinden fordern schnellstmögliche Reform der Schuldenbremse

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine schnellstmögliche Reform der Schuldenbremse. Das hat Hauptgeschäftsführer Berghegger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutlich gemacht. Er sagte mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen, es müsse ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht werden, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden bezahlt würden. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte sich zuletzt gegen eine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft ausgesprochen. Er lehnte es ab, dass der alte Bundestag in den kommenden vier Wochen noch darüber entscheidet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.02.2025 02:00 Uhr