Steinmeier fordert respektvollen Wahlkampf

Berlin: Nachdem er den Bundestag aufgelöst hat, mahnt Bundespräsident Steinmeier Respekt und Anstand im anstehenden Wahlkampf an. Er betonte, dass auch Hass und Gewalt keinen Platz in der Debatte in den kommenden knapp zwei Monaten hätten. Es sei an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft in der Politik werde, sagte Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Bundestagspräsidentin Bas. Die SPD-Politikerin sagte, unterschiedliche Positionen müssten deutlich gemacht werden. Aber Verunglimpfungen und Beleidigungen seien inakzeptabel. Steinmeier hatte am Vormittag wie erwartet entschieden, dass der Bundestag aufgelöst wird und hat so den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.12.2024 19:00 Uhr