Steinmeier gibt Entscheidung über Neuwahlen am 27. Dezember bekannt

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat angekündigt, einen Tag nach Weihnachten über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. In einer Erklärung heißt es, er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten mehr auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung gibt. Vor diesem Hintergrund wolle er am 27. Dezember seine Entscheidung bekannt geben. Bundeskanzler Scholz hatte am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Er will damit vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, die für den 23. Februar geplant sind.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.12.2024 11:45 Uhr