Steinmeier mahnt zügige Regierungsbildung an

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat Union und SPD aufgerufen, bei ihren Koalitionsgesprächen rasch voranzukommen. Die Menschen in Deutschland erwarteten eine stabile und handlungsfähige Regierung, so Steinmeier im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Bundesregierung müsse sich den großen Problemen widmen, wie der Sicherheitspolitik, der Zuwanderung und dem Bürokratieabbau. Neben einer künftigen Koalition ist auch das milliardenschwere Sondervermögen weiterhin Verhandlungsthema. Die Zustimmung des Bundesrates gilt bisher nicht als sicher, weil es dafür wohl auch die sechs Stimmen aus Bayern braucht. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU hatten allerdings Bedenken gegen die Pläne angemeldet. Auch über einen Koalitionsbruch in Bayern wurde bereits spekuliert. Ministerpräsident Söder plant nun für übermorgen eine Krisensitzung mit den Freien Wählern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 15:00 Uhr