Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Washington: US-Präsident Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeordnet. Laut Weißem Haus ist Mitarbeitern des Gerichtshofs, die an Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht außerdem vor, alle Vermögenswerte einzufrieren, die die Betroffenen in den USA besitzen. In der Anordnung heißt es, das Gericht habe seine Macht missbraucht, indem es einen unbegründeten Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu erlassen habe. - Die USA zählen - wie auch Israel und Russland - nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.02.2025 09:00 Uhr