Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe will per Gericht erreichen, dass die Bundesregierung einem Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr nachkommt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Verbandes hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Konkret handelt es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Richter hatten den Bund im Mai dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes zu erlassen. Weil nach Ansicht der Umweltorganisation bisher aber nichts passiert ist, droht sie nun mit Zwangsgeldern in Höhe von 10.000 Euro. Um die Zahlung abzuwenden, müsse die Bundesregierung bis spätestens September tätig werden, so die Forderung des Verbands.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.01.2025 01:00 Uhr