Union bleibt bei Migrationskurs und stellt Anträge zur Abstimmung

Berlin: Die Union hält an ihrem Kurs in der Migrations- und Asylpolitik fest. Morgen bringt sie zwei Entschließungsanträge ins Parlament ein. Darin fordert sie unter anderem, sämtliche Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Anträge sollen im Zusammenhang mit der von Kanzler Scholz angekündigten Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage debattiert werden. Am Freitag wird die Union dann über ihren Gesetzentwurf zur Beendigung des Familiennachzugs von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz abstimmen lassen. Die AfD hat bereits Zustimmung signalisiert. Auch die FDP will die Anträge zur Migrationspolitik unterstützen, wie Parteichef Lindner ankündigte. SPD und Grüne kritisieren die Vorstöße der Union scharf.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.01.2025 14:00 Uhr