Union fordert Klärung im Etatstreit vor der Sommerpause

Berlin: Die neuen Gutachten zum Etatentwurf für 2025 sorgen weiter für Diskussionen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Braun von der CDU, forderte die Ampelregierung auf, den Sachverhalt rasch zu klären. Auf der online-Plattform X schrieb Braun, wie die Regierung das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf auf ein verfassungsmäßiges Maß reduzieren wolle, müsse sie vor den parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen. Sonst sei alles sinnlos. - Im Auftrag des Finanzministeriums haben Experten zwei Gutachten zum geplanten Etat 2025 vorgelegt und diesen in Zweifel gezogen. Kritisch wird unter anderem gesehen, dass Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen umgewandelt werden sollen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.08.2024 12:00 Uhr

Weitere Meldungen

Gefangenenaustausch sorgt weiter für Diskussionen

Bundestagspräsidentin Bas erinnert an ermordete Sinti und Roma

SPD und Grüne legen im Haushaltsstreit nach

Mainzer Landtag hat Abschlussbericht zur Flutkatastrophe veröffentlicht

Türkei sperrt Instagram

Anteil der einkommensteuerpflichtigen Rentner steigt auf 68 Prozent

Sozialhilfeausgaben sind deutlich gestiegen

Steuerverwaltung in Bayern soll mit KI arbeiten

Bei Brand einer Lagerhalle In Unterfranken entsteht Millionenschaden

Münchner verübt Brandanschlag auf Pro-Palästina-Protestcamp

Faeser besiegelt deutsche Olympia-Bewerbung

Deutsche Hockeyfrauen stehen im olympischen Viertelfinale

Das Wetter in Bayern: Sonne, Wolken, Schauer und Gewitter bei maximal 20 bis 27 Grad

Zur BR24 Startseite