Union will Bundestag über schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen

Berlin: Die Union hat angekündigt, schon in der nächsten Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen, demzufolge die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärft werden soll. Kanzlerkandidat Merz machte deutlich, dass er dabei auch in Kauf nehmen würde, dass die AfD den Vorschlägen zustimmt. Er hatte unter anderem ins Gespräch gebracht, dass die Grenzen wieder dauerhaft kontrolliert werden und auch Personen mit Schutzanspruch zurückgewiesen werden können, wenn sie keine gültigen Papiere vorlegen. Bundeskanzler Scholz warnte Merz davor, eine verschärfte Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, er habe bisher den Eindruck gehabt, sich auf das Versprechen des Oppositionsführers verlassen zu können, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nachdem die Union ihre angekündigten Anträge im Bundestag nun offenbar auch mit Stimmen der AfD durchsetzen wolle, mache er sich ernsthafte Sorgen. Die Brandmauer zur AfD dürfe nicht bröckeln, betonte der Kanzler.

Sendung: BR24 Nachrichten, 24.01.2025 18:15 Uhr