Union plant offenbar Anti-AfD-Passus in Antrag für schärfere Migrationspolitik
Berlin:, Die Union will offenbar verhindern, dass die AfD im Bundestag ihrer Initiative für eine schärfere Migrationspolitik zustimmt. Ein entsprechender Passus ist in einem der Anträge geplant, aus dem mehrere Medien zitieren. Darin heißt es, dass die AfD Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gefährde. Deshalb sei sie kein Partner sondern politischer Gegner. Konkret geht es in dem Antrag um die von Fraktionschef Merz am Donnerstag vorgestellten fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Die Union fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen, wenn Zuwanderer keine gültigen Einreisedokumente vorweisen können. In einem zweiten Antrag plädiert sie für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Bundeskanzler Scholz wirft seinem Herausforderer vor, zum Rechtsbruch aufzurufen. SPD-Chefin Esken erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden, die Brandmauer von Friedrich Merz sei aus Papier gebaut und sie brenne lichterloh.
