Union und SPD einigen sich auf Hunderte Milliarden Schulden

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt: Für die Militärausgaben wollen die möglichen Partner einer neuen Bundesregierung die Schuldenbremse lockern. Für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Geplant ist, dass über beide Beschlüsse noch der alte Bundestag abstimmt. Ob FDP und Grüne die Pläne unterstützen, ist unklar. CDU-Chef Merz führte als Grund für das Sondervermögen an, dass hohe Verteidigungsausgaben nur zu verkraften seien, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder wachse - das gehe nur mit einer verbesserten Infrastruktur. Die Sondierungen von Union und SPD gehen noch in dieser Woche weiter. Dann soll auch unter anderem über Migration und innere Sicherheit gesprochen werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.03.2025 01:00 Uhr