Union will Asylpläne notfalls mit AfD-Stimmen durchsetzen

Berlin: Die Union plant, ihre Asyl- und Migrationspläne notfalls mit Stimmen der AfD durchzusetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich kritisierte diesen Schritt scharf und bezeichnete ihn als einen Vorgang, der sich tief in das parlamentarische Gedächtnis einprägen werde. Er erinnerte daran, dass er und CDU-Chef Merz sich vor einigen Wochen darauf verständigt hätten, keine Anträge ins Parlament zu bringen, bei denen man auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Mützenich betonte, jeder Versuch, mit der AfD abzustimmen, werde das Land auf eine Rutschbahn bringen. Auch die Grünen warfen Merz Wortbruch vor. Die Union will morgen zwei Entschließungsanträge ins Parlament einbringen, die unter anderem die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze fordern.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 28.01.2025 16:00 Uhr