Union will nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen mit SPD und Grünen

Berlin: Die Union will nach der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse verhandeln. Das hat Parlamentsgeschäftsführer Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, die klar eine rot-grüne Handschrift tragen. SPD-Chef Klingbeil appellierte unterdessen mit Blick auf das bereits vom Bundestag beschlossene Entlastungspaket an Unions-Kanzlerkandidat Merz, nun auch die Unterstützung in den Ländern dafür zu sichern. Er fordere Merz auf, als Oppositionsführer Verantwortung zu übernehmen. Bisher ist unklar, ob das Paket, das unter anderem die Abmilderung der sogenannten kalten Progression vorsieht, auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 02:00 Uhr