Unionsfraktion fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin: Wegen der jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte gegen Unterwasserleitungen in der Ostsee fordert die Unionsfraktion Nachbesserungen beim Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. In dem Entwurf gebe es noch zahlreiche Lücken und Unklarheiten, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Kiesewetter, der "Augsburger Allgemeinen." Er vernachlässige etwa die Bevölkerung in kleineren Städten und ländlichen Regionen. Zudem müsse der Katastrophenschutz ausgebaut werden, und die Nachrichtendienste sollten mehr Befugnisse bekommen, so Kiesewetter.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.01.2025 06:00 Uhr