Unionsfraktion legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor

Berlin: Nach dem entsprechenden Vorstoß von Kanzlerkandidat Merz hat die Unionsfraktion zwei Antragsentwürfe zur Migrationspolitik verfasst. In den Vorlagen, die nächste Woche dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden, heißt es, die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat. Man fordere deshalb dauerhafte Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere. Außerdem sollen nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft genommen werden. Merz will um die Unterstützung der bisherigen Ampel-Partner werben. Doch SPD und Grüne haben bereits abgelehnt. Im Antrag der Unionsfraktion zur Sicherheitspolitik werden SPD, Grüne und FDP für die Probleme verantwortlich gemacht. Zudem wird in beiden Entwürfen die AfD scharf verurteilt: Sie nutze die aktuellen Probleme, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Somit dürfte auch die AfD im Bundestag nicht zustimmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.01.2025 07:00 Uhr