US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Haushalt - Shutdown droht

Washington: Der Haushaltsentwurf der US-Republikaner ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Den USA droht damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown, denn die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur noch elf Tage gesichert. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte die Zahlungsfähigkeit bis Ende März gesichert werden. Das Veto gegen den Entwurf kam teilweise aus den Reihen der Republikaner selbst. Mit dem Gesetz sollte eine umstrittene Regelung beschlossen werden, wonach Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hatte diese Verknüpfung von seiner Partei gefordert. Die Demokraten sind dagegen, da so auch Stimmberechtigte aus den Wahlverzeichnissen gestrichen oder abgeschreckt werden könnten. Die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern sei bereits illegal, so die Argumentation.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.09.2024 06:00 Uhr